Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; SGB VIII § 41; SGB X § 32
  Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, Hilfe für junge Volljährige, Befristung, Maßstab der sozialpädagogischen Fachlichkeit

• rewis.io

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 ME 191/19

  Befristung; faktischer Vollzug; isolierte Anfechtbarkeit; isolierte …

  Auszug aus VG München, 22.04.2022 - M 18 E 22.1862

  Sie können aber analog § 80 Abs. 5 VwGO feststellen, dass der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 10.10.2019 - 10 ME 191/19 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  Ob die Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (OVG Lüneburg, B.v. 10.10.2019 - 10 ME 191/19 - juris Rn. 18 m.w.N.).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …

  Auszug aus VG München, 22.04.2022 - M 18 E 22.1862

  Nachdem dem (sachgerecht ausgelegten) Antrag des Antragstellers entsprochen wurde und der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, sodass über diesen nicht mehr zu entscheiden war (…BVerfG, B.v. 24.7.2019 - 2 BvR 686/19 - juris Rn. 48; B.v.17.1.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris 25;… BayVGH B.v. 13.12.2016 - 12 CE 16.2333 - juris Rn. 45).
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …

  Auszug aus VG München, 22.04.2022 - M 18 E 22.1862

  Nachdem dem (sachgerecht ausgelegten) Antrag des Antragstellers entsprochen wurde und der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, sodass über diesen nicht mehr zu entscheiden war (BVerfG, B.v. 24.7.2019 - 2 BvR 686/19 - juris Rn. 48; B.v.17.1.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris 25;… BayVGH B.v. 13.12.2016 - 12 CE 16.2333 - juris Rn. 45).

 
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 12 CE 16.2333

  Zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung eines möglicherweise …

  Auszug aus VG München, 22.04.2022 - M 18 E 22.1862

  Nachdem dem (sachgerecht ausgelegten) Antrag des Antragstellers entsprochen wurde und der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, sodass über diesen nicht mehr zu entscheiden war (…BVerfG, B.v. 24.7.2019 - 2 BvR 686/19 - juris Rn. 48; B.v.17.1.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris 25; BayVGH B.v. 13.12.2016 - 12 CE 16.2333 - juris Rn. 45).
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 12 C 16.1571

  Kein Anspruch eines Volljährigen auf Unterbringung in einer sozialpädagogisch …

  Auszug aus VG München, 22.04.2022 - M 18 E 22.1862

  Darüber hinaus weist das Gericht darauf hin, dass eine Befristung der Bewilligung von Jugendhilfeleistungen regelmäßig nur dazu dienen kann, das Weiterbestehen des Bedarfs vor Fristablauf nach dem Maßstab der sozialpädagogischen Fachlichkeit zu überprüfen (vgl. selbst noch zur alten Rechtslage: BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 12 C 16.1571 - juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2017 - 12 B 1265/17

  Dauerhafte Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form fachlicher Schulbegleitung

  Auszug aus VG München, 22.04.2022 - M 18 E 22.1862

  Die vorgenommene Befristung der Hilfegewährung ist daher nicht als inhaltsbestimmender integraler Bestandteil der Bewilligung zu sehen (a.A. OVG NW, B.v. 6.11.2017 - 12 B 1265/17 - juris Rn. 3).

• VG München, 06.07.2022 - M 18 E 22.2359

  Hilfe für junge Volljährige, Einstellung von Jugendhilfeleistungen mit …

  Da die Befristung der Leistungen aufgehoben wurde (und auch zuvor aufgrund des Widerspruchs des Antragstellers suspendiert war, vgl. VG München, B.v. 22.4.2022 - M 18 E 22.1862 - juris), liegt auch nicht der Fall vor, dass sich die "Einstellung der Leistungen" als von den §§ 44 ff. SGB X nicht erfasste schlichte Nichterneuerung der Bewilligung darstellt.
• VG München, 09.08.2022 - M 18 S 22.3726

  Inobhutnahme, Faktische Vollziehung, Feststellung der aufschiebenden Wirkung des …

  Sie können aber in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO feststellen, dass der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (…vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 120; VG München, B.v. 22.4.2022 - M 18 E 22.1862 - juris Rn. 32 m.w.N.).